Impulse für eine bewegende Branche
Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz e.V.
Genehmigungsbeschleunigung kommt zu spät, CO2-Maut kommt zu früh
23.10.2023
Berlin,
20. Oktober 2023
Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Verkehrsgesetzespaket sieht der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Während die aus dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zu erwartende Modernisierungsoffensive für die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich zu begrüßen ist, wird die mit der drastischen Erhöhung der Lkw-Maut verbundene wirtschaftliche Belastung der Lieferketten äußerst kritisch bewertet.
Hierzu DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster: „Mit der milliardenschweren Anlastung eines sehr hohen C02-Preises für den Straßengüterverkehr soll der Speditions- und Transportsektor in emissionsfreie Alternativen gelenkt werden. Doch diese Alternativen müssen erst noch geschaffen werden. Das Dritte Mautänderungsgesetz kommt in einer wirtschaftlich schwierigen Phase und viel zu früh. Die Lkw-Maut wird schon zum 1. Dezember 2023 nahezu verdoppelt, aber sie erzielt keinen positiven Klimaeffekt. Wirtschaft und Verbraucher werden vor allem stark steigende Transportpreise spüren. Klimapolitisch macht die Bundesregierung mit dem Gesetz den zweiten Schritt vor dem ersten. Jetzt muss sie wenigstens dafür sorgen, dass die Antriebswende im Straßengüterverkehr mit den Mautmehreinnahmen in Höhe von 7,62 Milliarden Euro nachhaltig gefördert wird.“
Zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sagt Huster: „Es ist zu begrüßen, dass es ein grundsätzliches Bekenntnis zur Infrastruktur gibt, indem nicht nur Ausbaumaßnahmen im Bundesschienennetz zum „überragenden öffentlichen Interesse“ werden, sondern auch für das Bundesfernstraßennetz eine beschleunigte Engpassbeseitigung und eine Erweiterung erheblich staubelasteter Autobahnabschnitte mit hohem verkehrlichem Nutzen vorgesehen wird.“
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